Umwandlung in die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse

Damit die Kommission für Technologie und Innovation KTI ihre Rolle für die Innovationsförderung optimal ausüben kann und für künftige Herausforderungen gewappnet ist, wird sie von einer Behördenkommission in eine öffentlich-rechtliche Anstalt namens Innosuisse umgewandelt. Auftrag der Innosuisse ist es, die Unternehmen noch gezielter in der Innovation zu unterstützen. Nachstehend werden die wichtigsten Stationen im Umwandlungs- und Gesetzgebungsprozess chronologisch aufgezeichnet.

9. Dezember 2016

Der Bundesrat wählt den Verwaltungsrat der Innosuisse. Er setzt sich aus sieben fachkundigen Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft zusammen:

Präsident:

  • André Kudelski, Président Directeur Général (CEO), Kudelski SA, Cheseaux-sur-Lausanne;

Mitglieder:

  • Edouard Bugnion, Professor an der EPFL, Laboratoire de théorie de l'information, Lausanne;
  • Thierry Calame, Dr. iur., Dipl. Natw. ETH, Rechtsanwalt, Partner und Co-Head der Fachgruppe Intellectual Property bei Lenz & Staehelin, Zürich;
  • Trudi Haemmerli, CEO and Director PerioC Ltd, Ongar, UK und Managing Director TruStep Consulting GmbH, Basel;
  • Martina Hirayama, Prof. Dr., Direktorin School of Engineering, Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW, Winterthur;
  • Marco Illy, Managing Director und Head of Swiss Investment Banking der Crédit Suisse, Zürich;
  • Nicola Thibaudeau, CEO MPS Micro Precision System, Bienne

Auftrag des neugewählten Verwaltungsrates ist es, die Innosuisse bis Ende 2017 startklar zu machen und deren Grundlagen für die Zukunft zu schaffen. Er nimmt seine Arbeit am 1. Januar 2017 auf. 


16. November 2016

Der Bundesrat setzt die organisatorischen Bestimmungen zum Innosuisse-Gesetz per 1. Januar 2017 in Kraft.


6. Oktober 2016 

Die 100-tägige Referendumsfrist ist verstrichen, ohne dass das Referendum ergriffen wurde. 


28. Juni 2016 

Publikation des Bundesgesetzes über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (SAFIG) im Bundesblatt.

Publikation im Bundesblatt


17. Juni 2016 

In der Schlussabstimmung nehmen Nationalrat (130 JA, 65 NEIN) und Ständerat (41 JA, 3 NEIN) das Innosuisse-Gesetz an. Sie folgen grundsätzlich dem Vorschlag des Bundesrates mit wenigen Ergänzungen.

Fassung Innosuisse-Gesetz für Schlussabstimmung


4. April 2016

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat das Innosuisse-Gesetz vorberaten und in der Gesamtabstimmung mit 12 zu 1 Stimmen angenommen.

Medienmitteilung der Parlamentsdienste 


7. März 2016

Der Nationalrat hat das Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung SAFIG beraten und es mit 125 zu 66 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Das Geschäft wurde nun an den Ständerat überwiesen.

Das Geschäft 15.080 auf parlament.ch 


5. Februar 2016

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat die Beratung des Innosuisse-Gesetzes abgeschlossen und ist dabei mehrheitlich der Vorlage des Bundesrates gefolgt. Der Gesetzesentwurf wurde mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung in der Gesamtabstimmung angenommen.


29. Januar 2016

Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) nimmt in einem Mitbericht an die WBK-N Stellung zur Botschaft zum Innosuisse-Gesetz (15.080).

Die Mehrheit der Kommission begrüsst den Gesetzesentwurf grundsätzlich und ist von dessen Bedeutung überzeugt. Aus finanzrechtlicher Sicht erfreulich ist, dass die Herausforderungen im Bereich der Jährlichkeit der Kreditsprechung bei mehrjährigen Projekten durch die Auslagerung der KTI in die dezentrale Bundesverwaltung gelöst werden können. Die Finanzkommission bedauert allerdings, dass die Funktionskosten der Förderagentur nach der Reorganisation gemäss BFI-Planung nicht sinken sollen (vgl. Link).


15. Januar 2016

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) ist mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung auf den Entwurf des Innosuisse-Gesetzes eingetreten und hat mit der Detailberatung begonnen (Erstbehandelnder Rat ist der Nationalrat).


25. November 2015

Der Bundesrat überweist die Botschaft zum Innosuisse-Gesetz an das Parlament.

Medienkonferenz des Bundesrates (v.l.n.r.): KTI-Präsident Walter Steinlin, Gregor Haefliger (Vizedirektor SBFI), Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Bundesratssprecher André Simonazzi.


31. August 2015

Die Vernehmlassung über den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) ist beendet.


17. Juni 2015

Der Ständerat lehnt die Motion FDP-Liberale Fraktion (12.3186) über die organisatorische und finanzielle Gleichstellung von KTI und SNF ab, da dieses Anliegen bei der Umsetzung der Motion Gutzwiller (11.4136) bereits berücksichtigt wurde.

Abstimmung

  • Abgelehnt

12. Juni 2015

Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung über den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse).


16. April 2015

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) beantragt einstimmig, die Motion FDP-Liberale Fraktion (12.3186) abzulehnen, da diese durch das erfolgreiche Voranschreiten im Umsetzungsprozess der Motion Gutzwiller (11.4136) als erfüllt betrachtet wird.


19. November 2014

Basierend auf der Analyse der organisatorischen Ausgestaltung der KTI (vgl. Eintrag vom 26. Juni 2013), erteilt der Bundesrat dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF den Auftrag zur Ausarbeitung eines Bundesgesetzes zur Umwandlung der KTI in eine öffentlich-rechtliche Anstalt.


23. September 2014

Der Ständerat folgt dem Vorschlag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) und weist die Motion FDP-Liberale Fraktion (12.3186) an die WBK-S zurück (vgl. Link).


24. Juni 2014

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat die Motion FDP-Liberale Fraktion (12.3186) vorberaten und beantragt, die Behandlung der Motion für mehr als ein Jahr auszusetzen.

Der Bundesrat befasst sich mit der Umsetzung der Motion Gutzwiller (11.4136) und klärt ab, welches Finanzierungskonzept für die Fördertätigkeit der KTI geeignet wären, um die staatlichen Fördermittel über die ganze Projektlaufzeit der bewilligten Projekte und konjunkturunabhängig verbindlich zu verpflichten. Nach Kenntnisnahme der bundesrätlichen Lösungsvorschläge zur Motion Gutzwiller (11.4136), welche im Herbst 2015 zu erwarten sind, wird die ständerätliche WBK den Ergebnissen entsprechend einen Beschluss fassen können.


19. März 2014

Der Nationalrat nimmt die Motion der FDP-Liberale Fraktion (12.3186 «Organisatorische und finanzielle Gleichstellung von KTI und SNF») an.

Abstimmung

  • Für Annahme der Motion: 100 Stimmen
  • Dagegen: 77 Stimmen   

26. Juni 2013

Basierend auf der vom Parlament angenommenen Motion Gutzwiller (11.4136) erteilt der Bundesrat dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) den Auftrag, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD), über die rein finanztechnischen Aspekte hinaus eine weiterführende Analyse der organisatorischen Ausgestaltung der KTI durchzuführen.

Die Analyse hat insbesondere zu prüfen, ob in der Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt im Vergleich zum Status quo – unter Wahrung vergleichbarer Administrativkosten – substantielle Verbesserungen in der Führung und finanziellen Steuerung der KTI und in der Koordination und Kooperation mit dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF) erzielt werden können.


27. September 2012

Der Nationalrat nimmt die Motion Gutzwiller (11.4136 «Kommission für Technologie und Innovation. Nachhaltige Fördertätigkeit») einstimmig an. Durch die Annahme in beiden Räten wird die Motion Gutzwiller (11.4136) an den Bundesrat überwiesen und dieser damit beauftragt, einen Erlassentwurf vorzulegen. 

Abstimmung

  • Für Annahme der Motion: 163 Stimmen
  • Dagegen: 0 Stimmen   

22. Juni 2012

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) hat an ihrer Sitzung die Motion Gutzwiller (11.4136) vorberaten und beantragt, diese auch im Nationalrat anzunehmen. 


09. Mai 2012

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion FDP-Liberale Fraktion (12.3186 «Organisatorische und finanzielle Gleichstellung von KTI und SNF»).


15. März 2012

Die FDP-Liberale Fraktion reicht im Nationalrat eine zusätzliche Motion ein, mit der die organisatorische und finanzielle Gleichstellung von KTI und SNF gefordert wird.


07. März 2012

Der Ständerat nimmt die Motion Gutzwiller (11.4136 «Kommission für Technologie und Innovation. Nachhaltige Fördertätigkeit») an.

Abstimmung

  • Für Annahme der Motion: 29 Stimmen
  • Dagegen: 2 Stimmen   

22. Februar 2012

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion Gutzwiller (11.4136 «Kommission für Technologie und Innovation. Nachhaltige Fördertätigkeit»).


22. Dezember 2011

Ständerat Felix Gutzwiller reicht im Ständerat eine Motion ein, die eine nachhaltige Fördertätigkeit für die KTI fordert.


Letzte Änderung 09.12.2016

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